Stand Juni 2017

1. Angebot und Lieferung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Dienstleistungen der Convento GmbH, im folgenden Convento genannt, bezogen auf deren Produkt myconvento. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen müssen von uns schriftlich bestätigt werden. Andernfalls gelten sie mit der Auftragserteilung oder mit der Bestellung und anschließenden Freischaltung durch uns als genehmigt. Ihre aktuelle Fassung kann jederzeit online auf unserer Homepage https://myconvento.com/public/pages/terms_conditions eingesehen werden.
Unsere Angebote sind innerhalb von dreißig Tagen nach Zustellung verbindlich, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Mündliche Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung gültig. Die Verpflichtung zum Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder Verzug ist ausgeschlossen, sofern von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt wurde.
myconvento steht unmittelbar nach der Bestellung und anschließender Freischaltung durch uns zur Verfügung. Grundlage unserer Rechnungstellung ist das mit der Bestellung angegebene Beginndatum des Abonnements und der bestellte Leistungsumfang.
Bei bestellten Dienstleistungen verpflichten wir uns, innerhalb von 45 Tagen nach erfolgtem Auftragseingang einen Termin anzubieten. Im Gegenzug sind wir berechtigt, unabhängig von bis dahin erbrachter Leistung nach 45 Tagen die beauftragten Leistungen in Rechnung zu stellen. Wir behalten uns Teillieferungen und Teilberechnungen vor.

2. Vertragsbeginn des Abonnements und Laufzeit
Nach der Erstbestellung (Registrierung) startet der Lizenznehmer mit einer 15-tägigen Startphase. In dieser Zeit wird die Nutzung von myconvento noch nicht berechnet, ist allerdings auch an manchen Stellen eingeschränkt (siehe Beschreibung unter „Details und Preise“ auf www.myconvento.com). Nach Ablauf der 15 Tage wechselt der Vertragsstatus automatisch in das kostenpflichtige Abonnement, es sei denn, der Lizenznehmer hat diesen Wechsel bereits vorher veranlasst oder die Startphase beendet, ohne in das Abonnement zu wechseln.
Das Vertragsverhältnis verlängert sich anschließend automatisch bis zum Ende des Kalenderjahres und danach bis zum Ende des darauf folgenden Kalenderjahres, wenn es nicht mindestens drei Monate vor Jahresende von einer Seite schriftlich gekündigt wird. Und auch in den Folgejahren beträgt die Kündigungsfrist jeweils drei Monate zum Jahresende.

3. Erweiterungen oder Reduzierungen von Anwenderlizenzen
Die Anwenderunternehmen können Änderungen ihres Lizenzumfangs selbst auf der Webplattform myconvento.com vornehmen. Reduzierungen ihres Lizenzumfanges sind jeweils mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Jahreswechsel möglich, Erweiterungen jederzeit. Berechnungsgrundlage ist die dann gültige Preisliste.

4. Betreuungsleistungen
Wir übernehmen während der Vertragslaufzeit folgende Leistungen:

a. Software-Pflege (Maintenance) Anpassung und Erweiterung der Webplattform und damit korrespondierender Software, soweit dies durch gesetzliche Bestimmungen oder technologische Veränderungen notwendig ist. Beseitigung von Mängeln, soweit diese mit angemessenem Aufwand behoben werden können. Voraussetzung ist, dass die Mängelrüge schriftlich und unverzüglich nach Feststellung des Mangels erfolgt, der Mangel auf unserem System nachvollziehbar ist und der Nutzer uns bei Bedarf alle angeforderten Informationen liefert und uns bei der Fehlersuche unterstützt.

b. Software-Weiterentwicklung Permanente Erweiterung des Funktionsumfangs sowie Vereinfachung und Verbesserung der Benutzeroberfläche.

c. Anwenderbetreuung Chat-Support auf der Plattform www.myconvento.com ohne Extraberechnung sowie optional telefonische Betreuung und Hotline, d.h. fernmündliche Beratung des Nutzers hinsichtlich der Programmfunktionen sowie Hilfestellung bei Fehlbedienung. Telefonischer Support wird üblicherweise separat abgerechnet.

Die Betreuung erfolgt während unserer üblichen Geschäftszeiten (montags bis freitags 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr, ausgenommen an NRW Feiertagen). Separate Vereinbarungen über abweichende Betreuungszeiten sind möglich.

Wenn ungeschulte Anwender unsere Hotline für einfache Anwenderfragen nutzen, so sind wir berechtigt, die telefonische Hotline zu verweigern und eine Schulung anzubieten.

5. Schutz- und Urheberrechte
Convento räumt dem Anwenderunternehmen ein nicht übertragbares, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung von myconvento ein. Die durch myconvento erstellten Arbeitsergebnisse können vom Nutzer frei verwendet und von ihm beliebig vervielfältigt werden. Die Nutzung umfasst dabei unbeschadet besonderer Regelungen die Vervielfältigung durch Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern innerhalb des Systems von myconvento, soweit dies für die Nutzung erforderlich ist.

Durch das vorgenannte Nutzungsrecht wird kein Eigentum an myconvento übertragen. Die individuelle Kundendatenbank dagegen bleibt während der gesamten Vertragslaufzeit Eigentum des Anwenderunternehmens.

6. Nutzung externer Daten
a. Beschränkungen der Lizenz zur Nutzung externer Daten
myconvento arbeitet mit mehreren Datenlieferanten zusammen, so dass Anwender auf deren Daten aus myconvento heraus zugreifen und sie für Recherchen und Aussendungen nutzen können. Die Nutzung dieser Daten ist auf die Funktionen innerhalb von myconvento beschränkt und dient der ausschließlichen Nutzung durch den myconvento Abonnenten. Sie dürfen - auch auszugsweise - weder an Dritte verkauft noch weitergegeben werden. Werbe- und PR-Agenturen bzw. -Beratern ist es gestattet, zur Abstimmung von Werbe- und PR-Maßnahmen ihren Kunden Einblick in die Datenbestände zu geben. Jede zweckfremde Nutzung ist ohne schriftliche Einwilligung der Convento oder des jeweiligen Datenlieferanten unzulässig. Die Nutzung von Adressen und Mediendaten unterliegt den deutschen Gesetzen. Explizit verpflichtet sich der Anwender bei Nutzung der Mail-Adressen, ausschließlich medienrelevante Informationen und kein Werbematerial zu versenden, keine Rechte Dritter, insbesondere keine Urheber- und Persönlichkeitsrechte zu verletzen und nicht gegen das Wettbewerbsrecht zu verstoßen.

b. Urheberrecht
Die Daten sind Eigentum des jeweiligen Lieferanten und sind durch Urheberrechtsgesetze und andere nationale Rechtsvorschriften geschützt. Convento macht darauf aufmerksam, dass Sie als Endanwender für alle Schäden aufgrund von Urheberrechtsverletzungen haften.

c. Ablauf der Lizenz
Nach Ablauf des Abonnements erlischt auch die Lizenz zur weiteren Nutzung der in myconvento zur Verfügung gestellten Recherchedaten, jedoch nicht der eigenen Daten. Auch nach Vertragsende durch Kündigung behalten die unter §§ 5,6 und § 8 in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführten Beschränkungen der Lizenz und Urheberrechte ihre uneingeschränkte Gültigkeit.

Für Richtigkeit und Vollständigkeit des Datenbestandes wird keine Gewähr übernommen. Änderungen des Programms und der Datenstruktur vorbehalten.

7. Gewährleistung für unsere Softwareleistungen
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es technisch unmöglich ist, Softwareleistungen absolut fehlerfrei zu erstellen. Wir übernehmen deshalb nur die Gewähr für die technische Brauchbarkeit der von uns zur Verfügung gestellten Programme und Internet-Dienstleistungen zum angegebenen Zweck, und dass diese die jeweils in der Produktbeschreibung bestimmten Eigenschaften besitzen und nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem vertragsgemäßen Zweck aufheben oder mindern.

Die Angaben in der Produktbeschreibung sind nicht als Garantieversprechen zu verstehen, soweit diese nicht ausdrücklich als Garantie bezeichnet sind.

myconvento deckt alle wesentlichen und typischen IT-affinen Aufgaben in der Öffentlichkeitsarbeit sowie Finanz- und Unternehmenskommunikation ab. Wir leisten aber keine Gewähr dafür, dass es den betrieblichen Besonderheiten des Anwenderunternehmens entspricht, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Für Rechenzeiten einzelner Programmteile übernehmen wir keine Gewähr, soweit hierfür die Kapazität des Internetzugangs des Anwenders oder der Datenverarbeitungsanlage sowie deren Nutzungsgrad ausschlaggebend sind.

Das Anwenderunternehmen ist verpflichtet, uns bei der Feststellung von Mängeln diese unverzüglich schriftlich mitzuteilen und den Fehler zu dokumentieren. Unterlässt das Anwenderunternehmen die Anzeige, so gilt unsere Leistung auch hinsichtlich des Mangels als genehmigt.

Im Falle erhobener begründeter Mängelrügen verpflichten wir uns, die Mängel binnen vier Wochen durch Nachbesserung zu beseitigen. Wenn die Nachbesserung nicht erfolgt oder ein Nachbesserungsversuch nicht erfolgreich war, so kann der Nutzer die Abonnementsgebühr um bis zu 50% mindern, sofern er nachweisen kann, dass durch den Mangel ein entsprechender Minderwert entsteht. Bei unerlaubten Eingriffen in das System durch den Nutzer bzw. Dritte entfällt jede weitere Gewährleistung für daraus resultierende Mängel durch uns.

Sind Dienstleistungen vor Ort gewünscht (z. B. Schulungen), so erfolgt die Berechnung üblicherweise nach Aufwand entsprechend unserem Angebot auf der Grundlage von Tagessatzpauschalen. Dabei spielt es im Detail keine Rolle, wie viele Stunden wir tatsächlich vor Ort waren.

8. Lizenzumfang und Nutzungspauschale
Die vom Anwenderunternehmen zu entrichtende Nutzungspauschale ist ein fester Monatsbetrag, der sich vor allem aus der Anzahl der eingetragenen und damit lizenzierten Benutzer ergibt (Named User Licencing). Dazu kommen weitere Leistungen wie Versand-Service oder Speichervolumen (Hosted Volume) für die Daten des Anwenderunternehmens.

Alle Anwender eines Lizenznehmers können räumlich getrennt arbeiten, sogar über Landesgrenzen hinweg, oder Ihren Zugang von verschiedenen Arbeitsplätzen aus nutzen, allerdings jeweils nur einmal zu einer Zeit.

Unternehmen können gemeinsam ein Abonnement nutzen, sofern entweder zwischen ihnen ein Dienstleistungsvertrag besteht (Beispiel: Pressestelle und Agentur arbeiten gemeinsam auf einem System), oder eines der Unternehmen mindestens 50% der Anteile des anderen Unternehmens hält. In diesem Fall nutzen alle Anwender eine gemeinsame Datenbank. Das führende Unternehmen übernimmt die Rolle des Lizenznehmers und Rechnungsempfängers. Wir behalten uns das Recht vor, die Nutzungspauschale zum Beginn eines Kalenderjahres zu verändern. In diesem Fall teilen wir die Änderung unseren Anwenderunternehmen bis zum 30.6. des Vorjahres schriftlich mit. Die Anwenderunternehmen haben anschließend die Gelegenheit, innerhalb von drei Monaten, also wie üblich mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende, auf die Preisänderungen zu reagieren.

9. Zusatzleistungen gegen gesondertes Entgelt
Folgende Leistungen werden von uns (falls benötigt) gegen gesondertes Entgelt nach Angebot berechnet:

  • Individuelle Erweiterung der Anwendung nach Nutzerwunsch.
  • Anwenderworkshops und Beratungsleistungen.
  • Qualifizierte Integration vorhandener, externer Kontakte in die myconvento-Datenbank
  • Verteilerpflege

Unsere Zusatzleistungen sind wie folgt zu entgelten: Aufwand zu unseren jeweils gültigen Tagessätzen, die wir dem Anwenderunternehmen in der Auftragsbestätigung mitteilen. Reisekosten und -spesen bei Leistungserbringung im Betrieb des Auftraggebers.

10. Nutzungsvereinbarung, Leistungsversprechen, Haftung
a. Leistungsumfang
myconvento ist eine SAAS (Software as a Service)-Leistung. Hierbei wird sowohl die erforderliche Software als auch die wesentliche Rechenleistung auf Servern von Convento vorgehalten. Der Internetzugriff erfolgt über einen der von uns freigegebenen Browser oder über Microsoft Silverlight (Verfügbar in der SL-Version, voraussichtlich bis Ende 2017).

Wir stellen den Nutzern die bei einer typischen Anwendung voraussichtlich erforderliche Rechenleistung zur Verfügung (Server). Der Betrieb des notwendigen Client-Rechners oder mobilen Endgeräts liegt in der Verantwortung des Nutzers, ebenso wie der Aufbau der Online-Verbindung zur Internetplattform von myconvento.

Die Nutzer können nicht nur Kontakt-Daten verarbeiten, sondern auch Dokumente erstellen, bearbeiten oder zum eigenen System hochladen („upload“) oder von dort herunterladen („download“).

Die Interaktion von myconvento mit lokalen Anwendungen (insbesondere MS Outlook, MS Excel und MS Word) setzt deren korrekte Installation am Arbeitsplatz in einer aktuellen Version voraus.

Wir behalten uns das Recht vor, den Leistungsumfang der Dienste jederzeit in zumutbarer Weise zu verändern und Leistungen einzustellen, die nicht mehr dem aktuellen Standard entsprechen.

b. Datenschutz und Datensicherheit
Unsere separate „Datenschutzerklärung der Convento GmbH“ ist unter https://myconvento.com/public/pages/privacy_policy einsehbar. Der Abschluss eines Vertrages zur Auftragsdatenverarbeitung (ADV) nach § 11 BDSG ist möglich.

c. E-Mailversand- und Gestaltung
Convento als CSA-zertifizierter Versender erfüllt die rechtlichen Anforderungen der Punkte 2 b)-i) der Aufnahmekriterien der Certified Senders Alliance (CSA), zu finden unter folgendem Link: https://certified-senders.eu/wp-content/uploads/2014/03/CSA_Aufnahmekriterien.pdf. Diese Kriterien wurden für Versender von Massen- oder Werbe E-Mails aufgestellt. Für den Versand von Pressemitteilungen durch den Kunden gelten sie üblicherweise nicht. Trotzdem genießen die Anwender durch die Zertifizierung deren Vorteile, vor allem das automatische Whitelisting und die höhere technische Akzeptanz (DKIM-Verfahren).

d. Service Level Agreement/Verfügbarkeit
Die Internetplattform von Convento hat im Internet eine mittlere Verfügbarkeit von 99,5%, gemittelt über einen Zeitraum von 365 Tagen. Die planmäßig eingerichteten Servicefenster bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit ausgenommen.

Im Falle einer Störungsmeldung ist Convento bemüht, den Fehler innerhalb einer Frist von 24 Stunden zu beseitigen (Fehlerbehebungszeit). Im Einzelfall behält sich Convento eine angemessene Verlängerung der Fehlerbehebungszeit vor. Ist die Fehlerbehebung innerhalb einer vom Nutzer gesetzten weiteren Nachfrist von 24 Stunden nicht möglich, steht ihm das Recht zur außerordentlichen Kündigung oder nach den Bestimmungen dieses Vertrages Schadensersatz zu. Weiter gehende Rechte sind ausgeschlossen.

Service-Fenster zur Wartung des Dienstes oder zum Aufspielen entsprechender Updates werden von Convento jeweils freitags in der Zeit von 18.00 Uhr bis 22.00 Uhr eingerichtet. In dieser Zeit ist der Zugang unter Umständen nur eingeschränkt möglich. Die Anwenderunternehmen werden spätestens 12 Stunden vor Beginn der Arbeiten schriftlich informiert.

e. Unsere Haftung aus dem Betrieb von myconvento
Soweit nicht wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) betroffen sind, haften wir nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unserer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Körpers, des Lebens und der Gesundheit. Wir schließen die Haftung für die Leistungen von Dritten aus, auf deren Leistungen wir keinen Einfluss haben und die keine Erfüllungsgehilfen darstellen.

Unsere Haftung ist der Höhe nach auf die Kosten eines Jahres-Abonnements des Kunden beschränkt. Der Kunde hat seinen Schaden nachzuweisen. Soweit mehrere Handlungen bzw. zusammenhängende Handlungskomplexe innerhalb eines Zeitraums von zwölf Kalendermonaten stattfinden, gilt auch hier die Begrenzung auf ein Jahres-Abonnement.

Sollte Convento an der Leistungserbringung durch den Eintritt nicht vorhersehbarer und auch bei Anwendung großer Sorgfalt unabwendbarer Ereignisse wie etwa höhere Gewalt – hierzu gehören insbesondere Krieg, innere Unruhen, Arbeitskampfmaßnahmen, Feuer, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie die Unterbrechung der Strom- oder Datenverbindung, Verkehrsstörungen usw. – gehindert werden, so verlängert sich die Frist zur Erbringung der Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit.

Hat Convento die Störung zu vertreten oder dauert diese länger als 24 Stunden, ist der Kunde zur anteiligen Minderung des monatlichen Basispreises berechtigt. Hat der Kunde die Störung zu vertreten oder liegt eine vom Kunden gemeldete Störung nicht vor, ist Convento berechtigt, dem Kunden die durch die angestrengten Maßnahmen entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Die Haftung von Convento für Garantieversprechen sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Soweit die Haftung von Convento wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer von Convento, der sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Innerhalb von myconvento bemühen wir uns um die prompte und korrekte Verbreitung der eingereichten Nachrichten und Materialien. Unbeabsichtigte Verarbeitungsfehler werden schnellstmöglich korrigiert, sobald sie entdeckt oder gemeldet wurden. Hierfür entstehen den Anwendern keine zusätzlichen Kosten. Convento ist nicht verantwortlich für Inhalte Dritter auf der Plattform oder auf anderen Webseiten. Die Aufnahme in den Dienst impliziert keine Billigung, Gewährleistung, Garantie oder Vertretung durch die Convento GmbH.

Wir können Nachrichten und Daten nur von unseren Servern und Webseiten entfernen. Wir übernehmen keine Garantie bezüglich der Entfernung von eingereichten Inhalten von Seiten außerhalb unseres Netzwerks. Ebenso garantieren wir keine bestimmte Platzierung einer Pressemitteilung oder einen bestimmten Verbreitungsumfang.

f. Pflichten und Haftung des Anwenderunternehmens
Das Anwenderunternehmen hat uns jede Änderung der für das Vertragsverhältnis wesentlichen Umstände unverzüglich mitzuteilen. Die Nutzung von myconvento setzt ein technisch angemessenes Computersystem oder ein mobiles Endgerät mit funktionsfähigem Internetzugang voraus. Soweit der Nutzer den Ausdruck von Arbeitsergebnissen bzw. Dokumenten wünscht, ist der hierzu erforderliche Drucker von ihm zu betreiben.

Den Anwendern ist bekannt, dass sie ihre persönliche User ID und ihr Passwort geheim zu halten haben und diese Angaben Dritten nicht zugänglich gemacht werden dürfen. Wir machen darauf aufmerksam, dass jeder Anwender einen eigenen Zugang (Account) benötigt, und er zur Zahlung aller über seinen Account entstandenen Kosten – auch durch die Nutzung eines Dritten – verpflichtet ist. Mitnutzer sind auf die Entgeltlichkeit des Dienstes sowie die weiteren vertraglichen Vereinbarungen hinzuweisen.

Die Anwender erklären sich damit einverstanden, dass sie alle Daten, die ihnen über den Dienst von Convento zugänglich gemacht werden, ausschließlich für ihren persönlichen Gebrauch bzw. bestimmungsgemäß verwenden dürfen.

Das Anwenderunternehmen trägt dafür Sorge, dass es keine Einrichtungen, Software oder sonstige Daten verwendet oder in anderer Weise benutzt, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des Netzes, der Software bzw. des Betriebssystems führen können oder die Verfügbarkeit des Dienstes beeinträchtigen können. Es hat jegliche Versuche, unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu erlangen, zu unterlassen. Sollte es gegen diese Verpflichtungen verstoßen, ist es zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 Euro für jede widerrechtliche Handlung verpflichtet. Convento bleibt die Geltendmachung weiterer Ansprüche vorbehalten.

Das Anwenderunternehmen ist im Falle der widerrechtlichen Verbreitung von Inhalten gegenüber dem Anspruch stellenden Dritten verantwortlich und haftbar. Seine Nutzer verpflichten sich, Convento von jeglichen Forderungen oder Ansprüchen Dritter, die gegen Convento aufgrund der widerrechtlichen Nutzung durch sie geltend gemacht werden, in vollem Umfang frei zu stellen und Convento sämtliche nachweisbar schuldhaft verursachten Kosten der Rechtsverteidigung sowie etwaige zu leistenden Schadensersatzzahlungen gleich aus welchem Rechtsgrund zu erstatten.

Das Anwenderunternehmen verpflichtet sich, ihm bekannt gewordene Mängel oder Schäden, welche die Sicherheit oder den Betrieb des Dienstes stören können, unverzüglich der Hotline von Convento zu melden. Im Rahmen des Zumutbaren wird es alle Maßnahmen treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder deren Beseitigung erleichtern und beschleunigen. Bei einer Verletzung dieser Verpflichtungen ist Convento zur sofortigen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt und kann gegenüber dem Nutzer den hieraus resultierenden Schaden geltend machen.

g. Pflichten des Anwenderunternehmens in Bezug auf die Verbreitung von Nachrichten
Anwenderunternehmen, die Inhalte zur Verbreitung über myconvento einreichen, gewähren damit Convento das Recht, diese zu verteilen, anzuzeigen, zu reproduzieren, neu zu formatieren und zu archivieren. Dabei sind die Anwender für diese Inhalte und deren Richtigkeit verantwortlich.

Unsere Anwender garantieren, dass eingestellte und verbreitete Inhalte frei von Rechten Dritter sind. Insbesondere dürfen keine Lizenzrechte, Kopierrechte, Urheberrechte, Warenzeichen oder sonstiges geistiges Eigentum verletzt werden. Persönlichkeitsrechte oder die Privatsphäre von Personen dürfen nicht verletzt werden. Verbreitete Inhalte dürfen nichts Diffamierendes enthalten, und müssen frei sein von Viren, Skripten, Makros oder anderen ausführbaren Programmen. Sie dürfen auch keine Links zu Skripten, Makros oder Programmen enthalten. Sie dürfen generell nicht gegen anwendbare Gesetze und Vorschriften verstoßen.

Alle eingereichten Nachrichten und Informationen müssen den Richtlinien entsprechen, die von der DPRG und dem DRPR aufgestellt wurden („Code of Conduct, Code of Lisbon“). Jede eingestellte Nachricht muss eine vom Benutzer angegebene und für die Empfänger ansprechbare Kontaktperson mit E-Mail-Adresse enthalten. Falls Nachrichten diesem Standard nicht entsprechen, behält sich Convento das Recht vor, diese abzulehnen. Ebenfalls kann Convento in diesem Fall jede Pressemitteilung von der Webseite entfernen und ihre Verbreitung ablehnen. Dem Anwenderunternehmen steht in diesem Fall kein Wandlungs- oder Minderungsrecht zu.

h. Aufhebung/Sperrung
Wir behalten uns vor, den Account eines Anwenderunternehmens aus folgenden Gründen zeitweise, teilweise oder ganz zu sperren:

  • Wenn es trotz zweifacher schriftlicher Abmahnung wesentliche Vertragspflichten nicht erfüllt.
  • Wenn es schuldhaft gegen wesentliche Vorschriften verstößt, insbesondere wenn es über den Dienst rechtswidrige Inhalte verbreitet oder bei der Nutzung Gesetzesverstöße begeht.
  • Wenn ein Anwender durch eine schuldhafte Handlung oder Unterlassung die Qualität des Dienstes beeinträchtigt oder die Funktion des Dienstes stört.
  • Wenn ein Netz- oder Serverausfall aufgrund höherer Gewalt vorliegt. Das Anwenderunternehmen kann in diesen Fällen keine Schadensersatzansprüche gegenüber Convento geltend machen.

Convento behält sich eine zeitweise Dienstaufhebung auch vor, wenn technische Änderungen der Netze notwendig sind. Schadensersatzansprüche des Nutzers sind dann soweit ausgeschlossen, als ihm die zeitweise Behinderung der Leistungserbringung zumutbar ist.

11. Rechnungsstellung
Die Nutzungspauschale für myconvento Abonnements wird erstmals nach Ablauf der kostenlosen 15-Tage-Startphase und danach jeweils zu Beginn eines Kalenderquartals berechnet. Sobald das Anwenderunternehmen weitere Accounts für seine Nutzer nachbestellt, wird deren Nutzungspauschale zunächst anteilig bis zum Quartalsende berechnet und anschließend ebenfalls zum Quartalsanfang. Wir behalten uns vor, in Ausnahmefällen auch in kürzeren oder längeren Zeitabständen abzurechnen.

Nutzungsabhängige Leistungen (z.B. für Hotline, Datenvolumen, Versendungen) werden jeweils zum Monatsende für den zurück liegenden Monat berechnet. Schulungen und andere Dienstleistungen rechnen wir ab, nachdem sie erbracht wurden.

12. Zahlungsmodalitäten
Unsere Rechnungen sind sofort und ohne Abzug fällig. Sie gelten als vom Anwenderunternehmen genehmigt, wenn dieses nicht innerhalb von zwei Wochen nach deren Zugang schriftlich widersprochen hat. Die Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen ist unzulässig. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die gesetzlich normierten Verzugszinsen zu erheben.

13. Ordentliche Kündigung
Das Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten innerhalb der 15-Tage-Startphase jederzeit und danach mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres gekündigt werden. Es verlängert sich danach jeweils bis zum Ende des nächsten Kalenderjahres. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Es gilt das Datum des Zugangs der Kündigung.

14. Außerordentliche Kündigung durch Convento
Wir sind zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses und zur Einstellung unserer Dienstleistungen berechtigt, wenn das Anwenderunternehmen wesentlichen Vertragspflichten nicht nachkommt, oder wenn es unsere Dienstleistungen missbräuchlich oder rechtswidrig verwendet.

15. Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag
Convento ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ein anderes Unternehmen zu übertragen. Eine Abtretung von Ansprüchen seitens des Anwenderunternehmens bedarf der vorherigen Zustimmung von Convento.

16. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Wir sind berechtigt, die AGB mit einer Frist von einem Monat zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderungen und Ergänzungen teilen wir unseren Anwenderunternehmen schriftlich mit. Diese haben das Recht, einer solchen Änderung innerhalb eines Monats nach Zustellung zu widersprechen. Widersprechen sie den geänderten Bedingungen nicht rechtzeitig, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Andernfalls gelten die bisher gültigen AGB für diese Anwenderunternehmen weiterhin. Die Geschäftsbedingungen gelten ebenfalls für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

17. Schlussbestimmungen
Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf die Schriftform. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Regelungen und die Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses nicht. Die unwirksame Bestimmung ist von den Vertragsparteien durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck des Vertrages entspricht. Diese Vereinbarung sowie das gesamte Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Im Streitfall stimmt das Anwenderunternehmen grundsätzlich der Einschaltung eines Mediators zu, der von der IHK Mittlerer Niederrhein bestimmt wird. Dessen Kosten werden hälftig geteilt. Sollte dessen Vermittlung innerhalb von einer Woche nicht zu einer Lösung führen, können beide Seiten Rechtsmittel einlegen. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem Nutzungsverhältnis ist Düsseldorf.